Disquotale Einlagen in eine GmbH

Wenn ein GmbH-Gesellschafter, der neben anderen Gesellschaftern an einer GmbH beteiligt ist, einseitig Vermögen in diese Gesellschaft einlegt, ohne eine dem Verkehrswert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, erhöht sich indirekt der Wert der Beteiligungen der Mitgesellschafter. Dementsprechend wollte die Finanzverwaltung in einem solchen Fall Schenkungsteuern festsetzen.

Der Bundesfinanzhof hat aber am 9.12.2009 entschieden, dass in diesem Fall keine steuerpflichtige Schenkung des einlegenden Gesellschafters an seine Mitgesellschafter erfolgt.

Aufgrund der rechtlichen Eigenständigkeit des Gesellschaftsvermögens der GmbH fehlt es an einer schenkungsteuerpflichtigen Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern.

Ob der Bundesfinanzhof mit diesem Urteil einen Weg für endgültig schenkungsteuerfreie Vermögensübertragungen geöffnet hat, ist fraglich. Abzuwarten bleibt, wie spätere Auszahlungen oder Anteilsverkäufe durch die begünstigten Mitgesellschafter letztlich schenkungsteuer-rechtlich zu beurteilen sind. Außerdem müssen die ertragsteuerlichen Konsequenzen beachtet werden. Denn das in die GmbH eingelegte Vermögen führt bei einer späteren Ausschüttung an die Mitgesellschafter grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen Einkommen. Im Übrigen ist zu erwarten, dass diese systemwidrige Schenkungsteuerlücke durch gesetzgeberische Maßnahmen wieder geschlossen wird.