Der Bundestag hat am 27.10.2011 das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Hierin ist auch ein Bündel von steuerlichen Regelungen (u.a. betr. Riester-Rente, Sanierungsklausel für Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften, Kirchensteuerabzug bei der Abgeltungsteuer, Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer etc.) enthalten (siehe "Blickwinkel 360", Ausgabe August/September 2011).

Der Bundestag hat zusätzlich zum bisherigen Gesetzesentwurf noch zwei wesentliche Änderungen hinzugefügt

• Die Kosten für ein Erststudium bzw. eine erste Berufsausbildung sollen steuerlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig sein.
• Disquotale Einlagen in eine Kapitalgesellschaft werden schenkungsteuerpflichtig.
• Über diese Vorschläge berichten wir in gesonderten Beiträgen (s.u.).
• Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 25.11.2011 bestätigen.
• Das Gesetz soll im Wesentlichen zum 1.1.2012 in Kraft treten. Einige Änderungen gelten jedoch rückwirkend in allen offenen Fällen, ab dem 1.1.2011 oder ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung.
• Über Details der diversen Neuregelungen werden wir in der nächsten Ausgabe von "Blickwinkel 360" berichten.