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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 22.9.2017 dem neuen Telemediengesetz zugestimmt. Hierdurch wird die sogenannte Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abgeschafft.

In der Vergangenheit war unsicher, ob Betreiber öffentlicher WLAN-Netze für Rechtsverstöße Dritter, die über den Zugang des WLAN-Betreibers begangen wurden, haftbar gemacht werden können. Mit dem Gesetz wird nunmehr klargestellt, dass eine derartige Haftung für WLAN-Betreiber nicht besteht. Es wird ferner geregelt, dass Behörden WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Ebenso werden die Anbieter von einer Kostentragungspflicht bei Abmahnungen befreit.

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